DEMOKRATISCHE PARTEI DES VOLKES
HADEP

PROGRAMM FÜR DIE KOMMUNALVERWALTUNGEN
1999

Demokratische Partei des Volkes

Hauptsitz:
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Balgat-ANKARA
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März 1999

EINLEITUNG

Der Mensch hat in seiner Geschichte immer in einer Gemeinschaft gelebt. Infolgedessen hat er unter den damaligen Bedingungen begrenzte Organisationen geschaffen und Regeln für das gemeinschaftliche Leben aufgestellt. Dieser Prozess, der mit dem ersten Menschen begann, hat sich in Verbindung mit der geschichtlichen - und gesellschaftlichen Entwicklung, zunehmend vervollkommnet und sich bis heute fortgesetzt. Dies wird auch bis zur einer bestimmten Phase der Geschichte andauern.

Da es in der jetzt erreichten Stufe, schwerer geworden ist die öffentlichen Aufgaben aus einer Hand bzw. einem Zentrum zu erfüllen und dies nicht mehr den Erfordernissen gerecht wird, ist es notwendig geworden, dass einige Aufgaben durch die von der regionalen Bevölkerung gewählten lokalen Institutionen erfüllt werden. Heutzutage nennt man diese Einrichtungen Kommunalverwaltungen oder mit dem verbreitetem Ausdruck Gemeinden.

In Systemen, wo die Demokratie nicht Fuß gefasst hat, ist es nicht möglich von den Kommunalverwaltungen die Erfüllung derjenigen Aufgaben zu verlangen, wofür sie geschaffen worden. Es ist jedoch, auch unter den jetzigen Bedingungen zu sehen, dass sie wichtige Funktionen erfüllen können, wenn man die Bedürfnisse des Volkes als Ausgangspunkt der Verwaltung nimmt. Beispiele dafür, auch wenn es nur teilweise war, hat man in der Vergangenheit, trotz aller möglichen Unterdrückung und Verhinderung seitens der politischen Herrschaft, erlebt.

Die Kommunalverwaltungen sind wichtige Grundlagen um lokale Potenziale in Bewegung zu setzen und bei den Bemühungen um die Demokratisierung. Denn sie sind Institutionen, wo, wenn auch nicht direkt, doch aber nähere Beziehungen zur Bevölkerung bestehen.

Heutzutage werden in den meisten Ländern Aufgaben der Verteidigungs-, Justiz-, Finanz-, und Außenpolitik, durch die zentrale Regierung erfüllt, während die meisten Kommunalaufgaben durch die Kommunalverwaltungen erledigt werden. Unter diesem Gesichtspunkt, sollte man die Europäische Charta für autonome Kommunalverwaltungen als den Versuch sehen, diesem Anliegen eine internationale Dimension zu verschaffen.

Während in der Türkei die Verfassung von 1921, den Kommunalverwaltungen einen erheblich breiten Raum eingeräumt hat, wurde diese Regelung mit der Verfassung von 1924 geändert und sie unter die Vormundschaft einer streng zentralen Regierung unterstellt. Und mit der Verfassung von 1982, die dem Volk aufoktroyiert wurde, wurden sie schwerpunktmäßig finanziell und administrativ, auch sonst völlig von der zentralen Regierung abhängig gemacht. Den Gemeinden wurde als Aufgabenbereich nur die Versorgung mit Gas und Wasser, die Feuerwehr, Reinigungsarbeiten, der Straßenbau innerhalb der Städte, Parks, Gärten und ähnliche Aufgaben belassen.

Außer den teilweisen Veränderungen die von Zeit zu Zeit gemacht wurden, werden die Gemeinden mit dem im Jahre 1930 erlassenen Gemeindegesetz Nummer 1580 regiert. Städte, wo heutzutage 75 % der Bevölkerung leben, kann man nicht mit Gesetzen regieren, die vor 70 Jahren erlassen worden sind.

Die Bürgermeister, die vom Volk gewählt worden sind, sind der Kontrolle der von der Regierung ernannten Gouverneuren unterstellt. So wie das Recht eines Staatsbeamten zu seinem Vorgesetzten ist, so etwa ist auch das Recht eines Bürgermeisters zu einem Gouverneur.

Ein Bürgermeister kann nur mit Erlaubnis seines Vorgesetzten die Stadt verlassen und die konkrete Festsetzung des Gemeindehaushaltes, ist von der Zustimmung des Gouverneurs abhängig. Weiterhin sind die Entscheidungen der Stadträte abhängig von der Zustimmung des Vorgesetzten der Aufsichtsbehörde und auch die Einstellung vom Personal bedürfen der Zustimmung der zentralen Regierung. Obwohl die Mitglieder der Stadträte Vertreter einzelner politischer Parteien sind, dürfen sie politische Themen nicht diskutieren und sich nicht zu ihnen äußern.

Die Bevölkerung der Städte nimmt schnell zu. Das durchschnittliche jährliche Bevölkerungswachstum erreicht 5 %. Fast die Hälfte der Bevölkerung der Städte, wohnt in Gebieten mit mehr als 500 Tausend Einwohnern. Die Tatsache der Abwanderung nimmt zu, auch mit der natürlichen ökonomischen Entwicklung und mit der Unterdrückung und Umsiedlung in den Ausnahmezustandsgebieten.

Die Städte in den Ausnahmezustandsgebieten nehmen die enorme Abwanderung aus den Dörfern auf und jede von ihnen sieht aus wie ein großes Dorf, das fern von den Eigenschaften einer Stadt ist.

Auch aus den Städten und Dörfern des Ausnahmezustandsgebietes, findet eine Abwanderung in die Großstädte des Westens statt. In den Städten und vor allem in den Großstädten sind zwei verschiedene Welten entstanden. Die eine Welt der Reichen, wo jegliche Möglichkeiten zu Verfügung stehen und die andere Welt des armen Volkes, die in den Armenviertel lebt und wo das Elend grassiert.

In den Städten, wo die Probleme unauflöslich geworden sind, können lokale Dienste nur zufriedend geleistet werden, wenn man starke finanzielle Kräfte zur Verfügung hat. Die finanzielle Situation der Stadtgemeinden ist aber genau umgekehrt.

Die Kommunalverwaltungen stehen auch finanziell unter der Vormundschaft der zentralen Regierung. Im Hinblick auf die Schaffung von Finanzquellen und im Hinblick auf die Benutzung der vorhandenen Möglichkeiten, sind die Möglichkeiten und Initiativen der Kommunalverwaltungen sehr begrenzt.

Die Geldeinnahmen der Kommunalverwaltungen bestehen aus zwei Quellen. Ein Anteil von 6 % besteht aus der Gesamtsumme der eingenommenen allgemeinen Haushaltseinnahmen, die dafür bereit gestellt worden sind, sowie aus 3 % der allgemeinen Haushaltseinnahmen des Ministeriums für öffentliche Arbeiten und Besiedlung, die als Spareinlagen bei der Bank der Provinzen angesammelt worden sind. Mit diesen Mitteln ist es nur möglich nur die aller notwendigsten Aufgaben zu leisten. So geschieht es auch. Letztendlich verwenden die Systemparteien diese Möglichkeiten nicht im Dienste des Volkes, sondern geben es für private Interessen aus und plündern diese Mittel. Unsere nahe Vergangenheit besteht aus mehreren Beispielen von Veruntreuungen, Bestechungen und Tausend verschiedenen Formen von Ungesetzlichkeiten.

Ein andere Unregelmäßigkeit und Ungleichheit kommt bei der Festsetzung der Geldmittelanteile der Stadtgemeinden vor. Die Städte in und um das Ausnahmezustandsgebiet werden in dieser Hinsicht ziemlich benachteiligt. Bei der Festsetzung der Anteile der Städte, werden neben der Bevölkerungszahl, auch die eingenommenen Steuergelder berücksichtigt. Da so verfahren wird, betragen die bewilligten Geldmittel für Diyarbakir nur ein Zehntel der bewilligten Mittel für Kocaeli, obwohl die Bevölkerung von Diyarbakir viel mehr ist. Zu dem Umstand, dass Kocaeli eine reiche Provinz ist, tragen auch die Steuereinnahmen aus den Einkommen in Diyarbakir bei und dass ein solches Problem entsteht.

HADEP VERTRITT DIE ANSICHT, DASS DIE KOMMUNALVERWALTUNGEN, SICH AUS DER ABHÄNGIGKEIT VON DEN ZENTRALLEN GELDMMITTELN BEFREIEN UND EIGENE MITTEL SCHAFFEN MÜSSEN, UM SIE IM DIENSTE DER INTERESSEN DER BEVÖLKERUNG VERWENDEN.

Die Umsetzung der Kommunalverwaltungspolitik im Sinne der zentralen Regierung, hat nicht nur dazu geführt, dass die Kommunalverwaltungen eingeengt wurden, ihr Bewußtsein für Demokratie sich nicht entwickeln konnte und der Übergang zur einem zeitgemäßen Stadtleben verhindert wurde, sondern es wurden viele größere Schäden angerichtet.

Infolge der Anwendung eines streng zentralistischen und kapitalistischen Gewinnstrebensverständnisses, kam es zu tiefen Gräben in den Entwicklungstufen zwischen den Regionen.

In 48 % der Siedlungsgebiete in Ost - und Südostanatolien gibt es kein Trinkwasser oder ist nicht ausreichend vorhanden. Nur 2 % der asphaltierten Dorfstraßen befinden sich in den Gebieten Ost - und Südostanatoliens.

Außerdem gibt es in keinem der Dörfer in der Türkei Kanalisations- und Erschließungsarbeiten. Von der Schaffung von Grünflächen, Parks/Gärten kann noch nicht einmal die Rede sein.

Nach den Kriterien wie dem Anteil des Einzelnen am Bruttosozialprodukt, Schulen, Krankenhäuser, touristische Anlagen und die Zahl der Fabriken, die die Entwicklungsstufe aufzeigen, ist Ost- und Südostanatolien an der Spitze der am meisten unterentwickelt gelassenen Gebiete. Danach folgen Mittelanatolien und das Schwarzmeergebiet. Diese Situation kann nicht mit den schlechten geographischen Bedingungen oder mit ökonomischen Schwierigkeiten erklärt werden.

Das ist das Bild, welches die zentrale Regierung in 70 Jahren geschaffen hat. Aus diesem Grunde ist die Verstärkung der Kommunalverwaltungen notwendig.